10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.1. Literatur
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Helmut Kohl
Gewissen - Aufruf zur Besinnung, Aufruf zur "Tat"
in Richard Wisser (Hrsg.): Politik als Gedanke und Tat, Mainz [v. Hase & Köhler Verlag] 1967
nachfolgend ausgegeben in der gekürzten Fassung, die in der Frankfurter Rundschau vom 03.03.2000 S. 5 erschienen ist (m.fr.G. des Verlages)

"Politiker zu sein und der Stimme des Gewissens zu folgen - das erscheint manchem ein Widerspruch zu sein. Politik als ein schmutziges Geschäft, der Politiker als gewissenloser Mensch - diese Meinungen sind weit verbreitet, und ihre Richtigkeit scheint sich oft, besonders in der Geschichte dieses Jahrhunderts, bewiesen zu haben. Das bedeutet zwar nicht, dass diese Ansichten in ihrem Kern richtig sind. Deutlich wird aber, dass es nicht leicht zu sein scheint, politisch richtig zu handeln und gleichzeitig nicht gegen das Sittengesetz zu verstoßen.

(...) Die Ansicht von der Politik als einem "schmutzigen Geschäft" ist oft auf verletzten persönlichen Ehrgeiz zurückzuführen, auf Enttäuschung oder erfahrene Undankbarkeit - auf Umstände also, die in ähnlichem Umfang (...) im Privaten oder im Berufsleben anzutreffen sind. Das heißt nicht, dass die Öffentlichkeit bei der Beobachtung der Politiker nicht mit Recht scharfe Maßstäbe an deren Handeln anlegen darf, denn die Folgen, die aus einer gewissenlosen Politik der Allgemeinheit in einem Land erwachsen, können unabsehbar und furchtbar sein.

Erstaunlicherweise scheinen aber nicht nur die Politiker, die einen schlechten Charakter haben und die gewissenlos handeln, die weitverbreitete Ansicht von dem "schmutzigen Geschäft" zu beweisen. Vielmehr ist auch oft die Meinung anzutreffen, dass ein Mensch, der ein guter Politiker sein möchte, geradezu kein Gewissen besitzen dürfe. "Er ist zu gut für die Politik" bedeutet hier, ein anständiger, charaktervoller und gewissenhafter Mensch gehört nicht in die Politik, seine Politik kann keinen Erfolg haben, denn sie ist nicht skrupellos, nicht gewissenlos genug. Diese Meinung ist erschreckend, und es ist nur zu hoffen, daß sie durch bessere Beispiele widerlegt wird. Unsere jüngste Geschichte lehrt uns, dass nur der ein guter Politiker sein kann, der ein gewissenhafter Mensch ist, der bei seinem politischen Tun nach seinem Gewissen handelt. Eine solche Haltung wird heute - so will es scheinen - höchstens einem Opposionspolitiker zugebilligt, weil er eben in der Opposition ist. Hat er aber erst Anteil an der Regierungsgewalt, so reicht dies und die damit übernommene Macht schon aus, ihn in den Augen vieler als charakterlich nicht mehr integer erscheinen zu lassen. Im Grunde dürften sich aber wohl alle darüber einig sein, dass Politiker nur der werden sollte, der kein gewissenloser Mensch ist. (...) Es mag aber doch interessant sein, einmal das zu betrachten, was ganz generell unter Gewissen verstanden wird. Eine sehr gebräuchliche Formulierung, recht allgemein gehalten, trifft wohl den Wesenskern: die Fähigkeit des Menschen, sittliche Werte und Gebote zu erkennen und sie unmittelbar auf sein eigenes Handeln anzuwenden.

(...) Die Bereitschaft, auf das Gewissen zu hören, kann Konflikte mit sich bringen, Augenblicke, in denen der Politiker - ebenso wie jeder andere Staatsbürger - sich die Frage stellt, ob er in einer bestimmten Situation seiner inneren Überzeugung folgen soll oder Bindungen, die aus der Loyalität gegenüber seiner Partei und seinen Wählern herrühren. Er sollte unterscheiden können, wann tatsächlich Gewissensgründe und wann politische Gründe für ein Verhalten maßgebend sind. Und er muss erkennen, dass er auf Grund seiner besonderen Verantwortung eine besondere Aufgabe seinen Mitbürgern gegenüber besitzt. Durch sein Verhalten muss er zeigen, dass das Wagnis der Politik nicht den "Charakter verdirbt", nicht den Menschen korrumpiert, sondern dass die Politik zu den wichtigsten Dingen gehört, die ein Mensch, der von seiner Natur her ein Gemeinschaftswesen ist, unternehmen kann. (...) Sein Denken und Tun muss von einem Gewissen geleitet werden, das darauf achtet, ob die Menschenwürde vom Staat nicht verletzt, die Freiheit des Geistes anerkannt und die persönliche Meinungsäußerung respektiert wird, Voraussetzungen für die freie Entfaltung des einzelnen, für die Erlangung des Gemeinwohls und Erhaltung der Freiheit. Er muss die wegweisenden Ideen erkennen und den Weg ihrer Verwirklichung in Parteien und, wenn es sein muss, gegen Parteien gehen. So wird das Gewissen als oberste Instanz in der Politik für jeden: Aufruf zur Besinnung und Aufruf zur Tat."